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Rechtsfragen:  Generalsekretär des DBSV, Patrick Nessler, informiert

 

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Das Einsichtsrecht des Mitglieds !

 


BGH stärkt weiter die Rechte der Mitglieder
 

 

von Rechtsanwalt Patrick R. Nessler, Neunkirchen/Saar*

 

Immer wieder streiten Mitglieder und Vereinsvorstände über die Frage, in welche Unterlagen der Vorstand dem Mitglied Einsicht gewähren muss. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 25.10.2010
(Az. II ZR 219/09) einige Klarheit geschaffen.

Nach dem BGH gilt der Grundsatz: "Dem Vereinsmitglied steht kraft seines Mitgliedschaftsrechts ein Recht auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins zu, wenn und soweit es ein berechtigtes Interesse darlegen kann, dem kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen." Unter welchen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse des einzelnen Vereinsmitglieds anzunehmen ist, ist keiner abstrakt generellen Klärung zugänglich, sondern aufgrund der konkreten Umstände des einzelnen Falles zu beurteilen.

So kann nach Auffassung des BGH zum Beispiel ein Mitglied vom Vorstand die Anschriftenliste aller Mitglieder verlangen, wenn es darum geht, das nach der Satzung oder nach § 37 BGB erforderliche Stimmenquorum zu erreichen, um von dem in dieser Vorschrift geregelten Minderheitenrecht, die Einberufung einer Mitgliederversammlung zu verlangen, Gebrauch zu machen.

Das berechtigte Interesse eines Mitglieds für die Einsicht in die Mitgliederliste kann jedoch selbstverständlich auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 37 BGB zu bejahen sein, wenn aufgrund der Umstände des konkreten Falles die in der Mitgliederliste enthaltenen Informationen ausnahmsweise erforderlich sind, um das sich aus der Mitgliedschaft ergebende Recht auf Mitwirkung an der vereinsrechtlichen Willensbildung wirkungsvoll ausüben zu können.

Sind die Informationen, die sich das Mitglied durch Einsicht in die Unterlagen des Vereins beschaffen kann, in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, so kann das Mitglied nach Auffassung des BGH zum Zwecke der Unterrichtung einen Ausdruck der geforderten Informationen oder auch deren Übermittlung in elektronischer Form verlangen.

Offen geblieben ist die Frage, ob das Einsichtsrecht grundsätzlich nur in der Mitgliederversammlung oder aber auch außerhalb einer Versammlung geltend gemacht werden kann.
Dies hatte der BGH nicht zu entscheiden. Der Entscheidung des BGH lässt sich aber andeutungsweise entnehmen, dass dieser wohl auch ein Einsichtsrecht außerhalb der Mitgliederversammlung für gegeben hält. Allerdings dürfte auch hier ein berechtigtes Interesse und nicht nur "reine Neugier" erforderlich sein.
In allen Fällen hat das Mitglied, welches die Einsicht nehmen möchte, sein berechtigtes Interesse darzulegen und gegebenenfalls auch zu beweisen.
In einem vom Saarländischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall (Urt. v. 02.04.2008, Az. 1 U 450/07) führte die von dem Vorstand im Vorfeld einer Mitgliederversammlung einem Mitglied nicht gewährte Überlassung der Mitgliederliste dazu, dass die von der Versammlung gefassten Beschlüssen vom Gericht für unwirksam befunden worden sind.


*) Rechtsanwalt Patrick R. Nessler ist seit 2004 Generalsekretär des Deutschen Betriebssportverbandes e. V. und seit 2005 der
Sprecher des Ausschusses für „Aus- und Weiterbildung“. Bereits seit 2000 gehört Rechtsanwalt Nessler dem Arbeitskreis „Leitbild“
des DBSV an.
Rechtsanwalt Patrick R. Nessler
DBSV-Generalsekretär
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